Frage an Angelika Niebler von Jürgen Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Zahn,

haben Sie besten Dank für Ihre Anfrage vom 20. Februar 2013 über abgeordnetenwatch.de, in der Sie sich danach erkundigt haben, wie ich Ihr Grundrecht auf Datenschutz verteidige.

Ich möchte erneut betonen, dass ich mich auch auf europäischer Ebene für ein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung einsetze. Jeder Bürger sollte über Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten selber bestimmen können. Die Verarbeitung persönlicher Daten darf nur - mit Ausnahme von berechtigen wenigen Einzelfällen - nach Einwilligung erfolgen. Gleichzeitig dürfen allerdings andere Grundrechte, wie beispielsweise das Grundrecht auf Meinungsfreiheit oder auch auf unternehmerische Freiheit, nicht außer Acht gelassen werden. Ziel der Beratungen im Europäischen Parlament über die Datenschutzverordnung sollte am Ende sein, Regelungen zu finden, welche die verschiedenen Grundrechte angemessen berücksichtigen.

Aufgrund des technischen Fortschritts der vergangenen Jahre sind die Regelungen aus der Datenschutz-Richtlinie aus dem Jahr 1995 veraltet und nicht mehr zeitgemäß. Darüber hinaus gibt es allein in Deutschland neben dem Bundesdatenschutzgesetz 16 Gesetze auf Länderebene, von einem einheitlichen Schutzniveau in allen 27 Mitgliedstaaten möchte ich daher an dieser Stelle gar nicht erst sprechen. Aus diesem Grund hat die Europäische Kommission Anfang letzten Jahres einen Vorschlag für die so genannte Datenschutz-Grundverordnung vorgelegt. Dieser wird nun im Europäischen Parlament beraten.

Im Laufe dieser Beratungen bin ich von unzähligen Interessensvertretern - sowohl seitens der Wirtschaft als auch seitens der Datenschützer - kontaktiert und mit Positionspapieren überhäuft worden. Grundsätzlich versuche ich im Rahmen eines jeden Gesetzgebungsprozesses, mir beide Seiten anzuhören und nach gründlicher Abwägung Position zu beziehen. Als frei gewählte Abgeordnete kann mir niemand vorschreiben, welche Position ich im Europäischen Parlament am Ende vertrete. Dass ich dabei immer das Wohl der Bürgerinnen und Bürger im Hinterkopf habe, erscheint mir dabei selbstverständlich.

Aufgrund der zunehmenden Digitalisierung unseres Lebens und der breiten Nutzung des Internets ist es aus meiner Sicht jedoch gleichzeitig umso wichtiger, an einen verantwortlichen Umgang mit persönlichen Daten zu appellieren.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Angelika Niebler, MdEP