(...) Wir Grüne hegen keinen Generalverdacht gegenüber Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die im Rahmen des Waffengesetzes Schusswaffen besitzen. Unser Anliegen funktionsfähige, einsatzbereite Feuerwaffen aus privaten Haushalten zu entfernen, stützt sich auf die außerordentlich hohe Gefährlichkeit dieser Gegenstände bzw. (...)
Sehr geehrter Herr Heyden,
(...) Dies widerspricht dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, wonach eine Rechtssetzungsbefugnis für einen delegierten Rechtsakt nur erfolgen kann, wenn es sich um „nicht-wesentliche Vorschriften“ beziehungsweise für Rechtsakte ohne gesetzgebenden Charakter handelt. Der Großteil der Befugnis für delegierte Rechtsakte im Verordnungsentwurf betrifft aber gerade wesentliche Vorschriften im Bereich des Datenschutzes. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
(...) Ich will nicht verschweigen, dass durch Armutszuwanderung auf die Kommunen ein finanzielles Problem zukommt. Hier ist besonders Duisburg zu nennen. (...)