(...) Die Bundesregierung sieht dem Treiben nach wie vor weitgehend tatenlos zu. Unsere Fraktion DIE LINKE fordert deshalb, den Finanzsektor einer wirksamen öffentlichen Kontrolle zu unterwerfen und Kapitalgeschäfte strikt zu regulieren. Wir müssen endlich Ordnung in den Finanzmarkt bringen. (...)
(...) der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP stellt die Grundlage für die Arbeit der neuen Bundesregierung dar. Eine Abschaffung der Kfz-Steuer bei einer gleichzeitigen Erhöhung der Energiesteuer ist darin nicht vorgesehen. (...)
(...) Für mich ist besonders ärgerlich, dass beispielsweise im Bildungsbereich jedes Bundesland seine eigenen Experimente machen kann und es dem Bund verfassungsmäßig untersagt ist, in Bildungsangelegenheiten einzugreifen. Dabei bin ich der festen Überzeugung, dass gerade Bildung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist und den Zugangsschlüssel für fast sämtliche Probleme unserer Gesellschaft darstellt. (...)
(...) Zum Thema Wirtschaftswachstum gebe ich Ihnen Recht: Es kann nicht nur auf das Wirtschaftswachstum alleine ankommen. Die CSU setzt sich daher auch für die Soziale Marktwirtschaft ein. Es kommt auf ein ausgewogenes Verhältnis von Wettbewerb und sozialer Verantwortung für alle Menschen an. (...)
(...) Gerne werde ich Ihnen hierzu die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen darstellen. Für uns Liberale bildet der öffentliche Dienst eine Schlüsselfunktion für die Leistungsfähigkeit unseres Staates – hierzu haben wir uns auch im Koalitionsvertrag eindeutig bekannt. Für die Zukunft haben wir uns gemeinsam mit unserem Koalitionspartner, die Fortentwicklung und Anpassung des Beamtenrechtes an neue Rahmenbedingungen vorgenommen. (...)
(...) Weiterhin sind Regelungen zur Mitnahmefähigkeit der Versorgung beim Wechsel in die Privatwirtschaft vorgesehen. Eingetragene Lebenspartnerschaften werden im Beamtenrecht künftig vollständig anerkannt. Bei den Auswirkungen der Förderalismusreform wird das Beamtenrecht eine stärkere Beachtung finden. (...)