(...) Im neuen Bundestag werden wir sicher wieder Gesetzesinitiativen ergreifen, um die Spekulation mit Wohnungs- und Grundstückseigentum zu begrenzen und möglichst zu beenden. Dies gerade im Interesse so gebeutelter Stadtteile wie Friedrichshain-Kreuzberg in Berlin. (...)
(...) Das eigentliche Problem bei Mietsteigerungen ist, dass bei Neuvermietung der Mietpreis frei bestimmt werden kann und diese Mietsteigerungen auch in die regelmäßig erstellten Mietspiegel miteinfließen, da für diese immer die Neumieten der letzten vier Jahre maßgeblich sind. (...) Gegen die Verknappung des Wohnraums, gerade auch im Bereich niedriger Mieten, fordert DIE LINKE unter anderem ein Wiederaufleben des sozialen Wohnungsbaus mit einem jährlichen bundesweiten Zuwachs um 150.000 Wohnungen. (...)
(...) Wir als Piratenpartei lösen solche Dinge sehr einfach, indem wir den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, eigene Anträge in die Parlamente einzubringen, in denen wir vertreten sind. Schauen Sie bitte mal auf (...)
(...) Sinn und Zweck der „Innovation City Bottrop“ soll sein, dass konkret der Energieverbrauch gesenkt, die CO2-Emissionen halbiert und die Lebensqualität der Bürger gesteigert werden. (...)
(...) Innovation City ist zunächst mal eine große Chance für Bottrop, weil wir über dieses Projekt zum einen überregional unser Image erheblich verbessern konnten und zum anderen an Fördertöpfe gelangt sind, die uns ansonsten verschlossen geblieben wären. (...) Darüber hinaus ist es bedauerlich , dass die "Innovation City" häufig an anderer Stelle Entscheidungen trifft, die den Klimaschutz mit Füßen treten, so z.B. die mehr als umstrittene Abholzung einer so großen Anzahl von Bäumen an der Osterfelder Straße. (...) Die ÖDP wird den Prozess der "Innovation City" weiterhin kritisch-konstruktiv begleiten und den Umwelt- und Klimaschutz in allen Entscheidungen einfordern. (...)