Antwort 18.02.2025 von Hakan Demir SPD
Die SPD hat keine einheitliche Positon zum AfD-Verbotsverfahren. Einig sind wir uns in der SPD dahingehend, dass die AfD eine verfassungsfeindliche Partei ist.
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Antwort ausstehend von Johannes Volkmann CDU
Antwort 17.02.2025 von Oliver Kaczmarek SPD
Die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ist für uns eine ernsthafte Option, die wir mit größter Sorgfalt und unter Beachtung rechtsstaatlicher Grundsätze verfolgen werden
Antwort 18.02.2025 von Michael Sacher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich habe bereits in dieser Legislaturperiode den Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren unterstützt und würde es erneut tun.
Antwort ausstehend von Gollaleh Ahmadi BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Marlon Bröhr CDU