Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) nach meiner Kenntnis wurde von den Alliierten der Artikel 23 Grundgesetz nicht gestrichen, zumindest nicht in der Fassung, in der er dann über Jahrzehnte bis zu seiner Streichung galt. (...)

(...) dass bisher so wenige Fragen an die Abgeordneten gestellt wurden, liegt zu einem Gutteil daran, dass Abgeordnetenwatch für den Sächsischen Landtag erst am 28.02.2013 wieder ans Netz gegangen ist. In der Tat wäre jedoch ein höheres Interesse an der Landespolitik wünschenswert, dieses zu wecken ist eine meiner Aufgaben. Ich bedanke mich für Ihre Wünsche und freue mich auf Ihre zukünftigen Anfragen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die CDU-Fraktion plant keine Gesetzinitiative für ein Informationsfreiheitsgesetz. (...)

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zum Leistungsschutzrecht. (...) Das Leistungsschutzrecht schützt Investitionen, die für die Publikation eines Werkes erforderlich sind. (...) Ich habe für das Leistungsschutzrecht gestimmt, da es meiner Meinung nach einen vernünftigen Ausgleich zwischen der Informationsfreiheit im Netz und dem Schutz publizistischer Leistungen bietet. (...)

(...) Als Bundestagsabgeordneter für die Börde und für das Jerichower Land wäge ich im Vorfeld von Abstimmungen immer die Interessen und die Interessenlage der Bürgerinnen und Bürger ab. Daher stimme ich stets nach bestem Wissen und Gewissen ab. Sie haben in Ihrer Fragestellung die Abgeordneten aus dem gesamten Bundesgebiet angesprochen. (...)