Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Ich bin offen für ein AfD-Verbot, sobald die Beweislage ein erfolgreiches Verfahren ermöglicht. Ein Scheitern würde die AfD stärken – das muss vermieden werden.

Ich bin davon überzeugt, dass die AfD bewusst unsere freiheitlich demokratische Grundordnung angreift.
Deshalb werde ich dem Antrag zustimmen.

Ich bin im Übrigen dafür, sämtliche Schritte zu unterstützen, die AfD von der Bildfläche verschwinden zu lassen.

Als Liberale unterstütze ich diesen Antrag nicht, da er der Opferrolle der AfD nur zutun würde.

Wie ich bereits bei mehreren öffentlichen Veranstaltungen kund getan habe, kommt für mich bei Vorliegen einer gesicherten Beweislast ein Parteiverbotsverfahren selbstverständlich als Mittel wehrhafter Demokratie in Betracht