Antwort 05.02.2025 von Corinna Rüffer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die AfD ist nicht einfach eine konservative Partei am rechten Rand.
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Antwort 05.02.2025 von Axel Knoerig CDU
Nach reiflicher Überlegung habe ich mich dazu entschieden, dem Gruppenantrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD, der in der vergangenen Woche in den Bundestag eingebracht worden ist, zum jetzigen Zeitpunkt nicht beizutreten.
Antwort 03.02.2025 von Sören Pellmann Die Linke
Wenn es zu einer Abstimmung gekommen wäre, hätte ich mit JA gestimmt.
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Antwort 07.02.2025 von Beate Walter-Rosenheimer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Antrag, den ich unterstützt habe, verfolgt einen zweistufigen Ansatz: Zuerst fordern wir eine umfassende Material- und Beweissammlung durch das Bundesministerium des Innern, die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern sowie andere relevante Stellen.
Antwort 13.02.2025 von Emmi Zeulner CSU
Aber nun zu Ihrer Frage, wie ich zu einem Verbot der AfD stehe. Ich lehne es ab.