Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Florian Bernschneider
Antwort 12.03.2013 von Florian Bernschneider FDP

(...) Sie haben auch den Armuts- und Reichtumsbericht angesprochen. Interessant ist hierbei vor allem, dass ein ganz normaler Vorgang, nämlich die Abstimmung eines Berichtes zwischen den zu beteiligenden Ministerien (sog. Ressortabstimmung), in deren Zuge es auch zu Änderungen am Entwurfstext kommen kann, neuerdings als „Beschönigung“ gilt. (...)

Portrait von Renate Geuter
Antwort 11.03.2013 von Renate Geuter SPD

(...) Wasserversorgung kein gewöhnliches Geschäft. (...) Menschenrecht, und die Wasserversorgung ist ein elementarer Teil der (...) Bei der Wasserversorgung der Bevölkerung stehen (...)

Portrait von Karl-Heinz Bley
Antwort 07.03.2013 von Karl-Heinz Bley CDU

(...) ich bedaure die Entwicklung zum Recht auf Wasser. Ich bin der Meinung das es andere Dinge genug gibt, wo Privatisierung angebracht ist. (...)

Portrait von Hartfrid Wolff
Antwort 19.03.2013 von Hartfrid Wolff FDP

(...) Mein Abstimmverhalten im Bundestag bedeutet keineswegs, dass ich "das öffentliche Gut Wasser, welches allen Menschen gleichermaßen gehört den Profitinteressen der Konzerne opfern" will. Auch teile ich keineswegs ihre Haltung, dass bisherige unvollkommene oder nicht befriedigende Privatisierungen "des Wassers sowohl finanziell als auch qualitativ stets zum Nachteil der Bevölkerung und Allgemeinheit" sei. (...)