(...) Gerade aus diesem Grund habe ich auch den Antrag der Grünen abgelehnt, der wortgleich von einem Parteitagsantrag der CDU abgeschrieben wurde. Dies war so offensichtlicher Populismus, was die Grünen auch zum Ausdruck gebracht haben, der der Wichtigkeit der Wasserversorgung nicht gerecht wird. (...)
Sehr geehrter Herr Opitz ,
Sehr geehrter Herr Focken,
vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch.
(...) die Einhaltung und der Schutz von Bürgerrechten und die Einschränkung des Waffenbesitzes ist sehr wohl miteinander vereinbar, weil Waffen zu besitzen, kein grundgesetzlich verbrieftes Recht ist. Eine Verschärfung des geltenden Waffenrechts und die Reduzierung des privaten Waffenbesitz ist keine Beschneidung von Bürgerrechten. (...)
(...) sicher freue ich mich über jede Initiative, die unseren Kandidaten unterstützt, aber das Betreiben des PeerBlogs ist parteienrechtlich als eine sogenannte Parallelaktion zu werten. Da sie unabhängig von der SPD betrieben wurde, ist sie der SPD nicht zuzurechnen und ich weise Ihre Unterstellung zurück, dass die SPD Druck ausgeübt hat. (...)
(...) Am Fall Zypern sehen Sie, dass durchaus auch die Halter von Bankeinlagen an der Rettung beteiligt werden können. (...)