(...) Als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion habe ich auf die mediale Berichterstattung keinen Einfluss, egal zu welchen Themen. Innerhalb der Parteienlandschaft sehe ich, entgegen Ihrer Beobachtung, eine kontroverse Debatte über den so genannten UN-Migrationspakt. (...)
(...) Wir haben immer bekräftigt, dass zu einer verantwortungsvollen und durchsetzbaren Migrationspolitik, die die deutschen Interessen wahrt, eine nationale und eine internationale Komponente Hand in Hand gehen müssen. (...) Mit dem Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration stärken wir darüber hinaus die internationale regelbasierte Ordnung. (...)
(...) Wir müssen vor allem verhindern, dass zehntausende junge Flüchtlinge in die Arme von Hasspredigern geraten. Die beste Prävention dagegen sind Ausbildungsplätze, Beschäftigung und Integration. Junge Menschen, egal ob Deutsche oder Flüchtlinge, brauchen eine Perspektive auf einen Platz in der Mitte der Gesellschaft. (...)
(...) ich denke, die Mehrheitsverhältnisse sind hier auch eindeutig. Und, nach Lektüre der Fleischhauer-Kolumne: Der scheint mir auch nicht gegen den Pakt zu sein, befürchtet nur, Deutschland könnte hier als "Streber" etwas übererfüllen. Diese Gefahr sehe ich aus einem Grund nicht: Alle Standards, auf die Bezug genommen wird, erfüllen wir schon. (...)
(...) So problematisch sehe ich die augenblickliche Situation nicht. Ich kenne das Argument mit dem „soft law“. (...)
Sehr geehrter Herr Gruen,