(...) die Union steht weiterhin zum Aufbau Ost. Auch in Anbetracht der durch die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise bedingten Haushaltsdisziplin werden wir in den nächsten Jahren nicht auf den Solidaritätszuschlag verzichten können. In den letzten Jahren haben wir viel dazu beigetragen, dass so manche Innenstadt wieder im alten Glanz erstrahlt. (...)
(...) Und besonders, wenn das angesparte Vermögen in ein eigenes Haus oder ein arbeitsplatzschaffendes Unternehmen investiert wurde, steht es dem Gesetzgeber gerade auch aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht zu, aus vermeintlichem „Gerechtigkeitsempfinden“ ganzen Familien die Lebensgrundlage zu entziehen. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle sagte es vor kurzem treffend: Bei der Erbschaftssteuer zahlt man allein dafür, dass man stirbt. Deshalb hat die neue Koalition eine Änderung der Rechtslage eingeleitet. (...)
(...) Im übrigen schildern Sie einen nicht hinzunehmenden Umstand, dass Gesetze erlassen werden und dann völlig unzureichend für eine bürgernahe Durchführung gesorgt wird. Ich hoffe, dass dies bald abgestellt wird. (...)
Sehr geehrter Herr Schießl,
(...) meine Antwort kann sehr kurz ausfallen: Nein, ich habe aus dem Sachmittelbudget weder einen solchen Füller noch andere Luxusgegenstände gekauft. Auch wenn das Verhalten der Kolleginnen und Kollegen, die sich solche Füller gekauft haben, rechtlich wohl nicht anfechtbar ist, habe ich trotzdem keinerlei Verständnis für diese Verschwendung von Steuergeldern. (...)
(...) Die Lösung des Schuldenproblems muss anders aussehen. Ich kann mir hierbei eine teilweise Schuldenstreichung vorstellen. Allerdings sollte dabei sichergestellt werden, dass die Kleinanleger, die etwa in Bundesschatzbriefen investiert haben, geschützt werden. (...)