(...) Ihre Unterstellung, dass alle Experten gegen dieses Gesetz seien, ist nicht zutreffend. Aber es ist in der Öffentlichkeit interessanter, gegensätzlichen Meinungen einen größeren Raum in der Berichterstattung zu geben. (...)
Sehr geehrter Herr Girgel,
vielen Dank für Ihre Zuschrift bei abgeordnetenwatch.de.
Ihre Frage beantworte ich mit: Nein.
Mit freundlichen Grüßen
Ursula Heinen-Esser
(...) Die Strategie zur Haushaltskonsolidierung hat außerdem eine wichtige europäische Komponente - sowohl durch den Stabilitäts- und Wachstumspakt als auch durch ein koordiniertes Vorgehen beim Ausstieg aus den finanzpolitischen Stützungsmaßnahmen. Die Bundesregierung wird in ihrer finanzpolitischen Grundausrichtung den Beschlüssen des Europäischen Rates zur finanzpolitischen Exit-Strategie Rechnung tragen. (...)