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Frage von Valentin G. •

Frage an Tobias Thalhammer von Valentin G. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Tobias Thalhammer,

das Thema Rentenchaos für die derzeitigen Renten-Beitragszahler wird in den Medien und von besonders jungen Politikern fast jeden Tag an den Pranger gestellt.

Ich möchte Sie an dieser Stelle als ein Abgeordneter einer Partei, deren Stärke laut Wahlaussagen Finanzen und Wirtschaft sind, folgendes fragen.

Wie will Ihre Partei die nicht ausgewiesenen und weitgehend ungedeckten Zahlungsverpflichtungen für die Ruhestandsversorgung der Beamten von rd. 700 Mrd. Euro entsprechend einer zusätzlichen Staatsverschuldung von rd. 700 Mrd. Euro aufbringen?

Warum ist diese Schattenverschuldung nicht in den Haushalten aufgeführt?

Laut Studien werden bereits ab dem Jahre 2030 einige Bundesländer gezwungen sein, fast 20 Prozent ihrer gesamten Steuereinnahmen für beamtete Ruheständler aufwenden zu müssen.

Das heißt mit anderen Worten, jeder fünfte Steuer-Euro muss für ca. 3 Prozent der Bundesbürger für deren Altersversorgung ausgegeben werden.

Deutschland hat also in Zukunft nicht nur ein Rentenchaos sondern auch einen Pensionssupergau.
Welche Maßnahmen wird Ihre Partei ergreifen um Ihre Generation und künftige Generationen vor diesem Supergau zu bewahren?

Das Zahlenmaterial und weitere Punkte zu diesem Pensionssupergau sind auf den folgenden Webseiten zu finden.

http://www.steuerzahler-niedersachsen-bremen.de/files/10576/Errichtung_eines_Pensionsfonds_in_Niedersachsen.pdf

http://nds-bremen.verdi.de/personengruppen/beamtinnen_beamte/aktuelles/archiv_2008/pm-2008-10-23_1

http://www.insm-tagebuch.de/wp-content/uploads/2007/11/231107-pensionslawine-final.pdf

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Gerber,

als jüngster Abgeordneter des Bayerischen Landtags setze ich mich immer wieder innerhalb meiner Fraktion und auch über die Fraktions- und Parteigrenzen hinweg für eine faire und gegenseitig Rücksicht nehmende Generationenpartnerschaft ein. Das Für- und Miteinander von Jung und Alt bedeutet Verantwortung: Die Jüngeren sind für ein würdiges Leben der Älteren verantwortlich, die Älteren für die Zukunftschancen der Jüngeren. Ich kann Ihre Sorge und Ihr Anliegen deshalb gut verstehen und danke Ihnen für Ihre Frage, über die ich auch mein abgeordnetenwatch-Profil entdeckt habe.

Ich darf Ihnen mitteilen, dass in Bayern das Budget für Pensionen im verabschiedeten Doppelhaushalt 2009/2010 und im Finanzplan bis 2012 adäquat berücksichtigt ist. Die bayerische Staatsregierung behält dies sehr wohl im Blickfeld.

Mit freundlichen Grüßen
Tobias Thalhammer