Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich habe meine Haltung zur Rundfunkgebühr hinreichend dargestellt, so dass sich jede/r dazu eine Meinung bilden kann. Ich werde Ihre Beiträge, die im wesentlich mehr Vorwurf als Frage sind, oder die Ihrer MitstreiterInnen "im Kampf gegen die Zwangsabgabe und die Unterdrückung der Freiheit", wie es im Forum an einer Stelle heißt, nicht mehr beantworten. (...)

(...) Auch der Bundesrat sieht keinen Bedarf für einen Legislativakt zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen auf europäischer Ebene (s. Drucksache 785/12 (Beschluss)). (...)

(...) Darüber hinaus möchte ich noch einmal betonen, dass ich via E-Mail oder auf dem Postweg stets für Bürgerbriefe zu erreichen bin, diese sehr ernst nehme und auch einen großen Teil meiner Zeit dafür aufwende, auf diese einzugehen. Auch bei Abgeordnetenwatch bemühe ich mich stets, alle anfallenden Fragen nach besten Wissen und Gewissen möglichst zügig zu beantworten. (...)

(...) wenn Sie sich mit Abgeordnetenwatch und meinem Antwortverhalten auseinandergesetzt haben, sollten Sie wissen, dass ich auf dieser Plattform bisher keine Frage übergangen habe. Ich gebe zu, dass ich die Fragen nicht immer der Reihenfolge nach beantworte, weil für manche, sehr umfangreiche Anfragen in der ein oder anderen Woche die Zeit für eine ausführliche Antwort schlichtweg fehlt. (...)

(...) Schließlich wird sich jeder Mensch darunter etwas anderes vorstellen. Die Definition von Haushalt die für den Rundfunkbeitrag relevant ist, finden Sie auf www.rundfunkbeitrag.de Dort heißt es: „Eine Wohnung ist eine ortsfeste baulich abgeschlossene Einheit, die zum Wohnen oder Schlafen geeignet ist oder genutzt wird, einen eigenen Eingang hat und nicht ausschließlich über eine andere Wohnung begehbar ist. (...)