Sehr geehrter Herr Hauck,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 28. November 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB und für Ihre Frage zur Finanzpolitik. Dr. Westerwelle bat uns, Ihnen zu antworten.
Sehr geehrter Herr Hauck,
jährlich zahlt der Bund etwa 40 Mrd. Euro an die Banken an Zinsen. Der Betrag ist wesentlich höher als Sie ihn vermutet haben.
Sehr geehrter Herr Hauck,
ich möchte Sie bitten, Ihre Fragen zum Bereich Finanzmarkt und Banken den entsprechenden Fachpolitkern meiner Fraktion zu stellen. Dies wären z. B. Nicolette Kressl oder Lothar Binding.
(...) Ich weiß auch nicht, ob und bei welchen Banken die Bundesregierung ihrerseits Kredite zu welchen Konditionen aufgenommen haben soll, um die Kredite an notleidende Banken zu gewähren, und auch nicht, ob die Bundesregierung ihre Kredite zurückgezahlt hat. (...)
(...) Im Hinblick auf eine weitere Absenkung des Solidaritätszuschlags müssen aber auch die haushälterischen Rahmenbedingungen im Blick behalten werden. Hier gilt es insbesondere die Vorgaben des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes und die grundgesetzliche Schuldenbremse einzuhalten. (...)
(...) ja, es ist richtig, Schwarz-Gelb plant den Totalumbau der Kranken- und Pflegeversicherung. (...) Aber auch ich nehme wahr, dass die Verunsicherung wächst, denn die Richtung ist klar: Die solidarische und gerechte Finanzierung der Risiken Krankheit und Pflegebedürftigkeit im Alter soll aufgekündigt werden. (...)