(...) Das jedoch ist eher eine weitere Verschleierungstaktik als ein Beitrag zur Transparenz. Die LINKE hatte zu dieser Bundestagsdebatte zwei Änderungsanträge vorgelegt und forderte die Veröffentlichung aller Nebeneinkünfte – und zwar auf Heller und Pfennig. (...)
(...) Den von Abgeordneten der SPD und B90/Grüne initiierte Verhaltenskodex sehe ich zwiegespalten: Auf der einen Seite soll er wohl, im Rahmen des Bundestagswahlkampfes, das ramponierte Image des eigenen Kandidaten wieder aufpolieren. Sollte dem so sein, wäre dies schlicht unredlich. (...)
(...) weder die Bundestagsfraktion der Union noch ich haben für eine Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung in Deutschland gestimmt. Wir lehnen sie weiterhin ab. (...)
(...) Die Mehrheit (4) der anwesenden (7) Sachverständigen hat sich für eine strafrechtliche Regelung der Abgeordnetenbestechung ausgesprochen. Nach geltendem Recht sind Bestechlichkeit und Bestechung von Parlamentariern nur als Stimmverkauf und -kauf bei Wahlen und Abstimmungen gemäß § 108e StGB strafbar. (...)
(...) Anders als die deutsche Rechtstradition unterscheidet die UN-Konvention dabei nicht zwischen Mandats- und Amtsträgern, also zwischen gewählten Volksvertretern und Beamten. Deren Tätigkeiten unterscheiden sich jedoch grundlegend. (...)