(...) Allerdings weise ich zudem, weil es so viele Fragen zu Vergleich Beamte vs. (...) Dennoch bemühen sich wohl (fast) alle Parteien hier eine möglichst gleiche Lösung zu finden, so auch bei der Altersgrenze (s.o.). (...)
(...) Deshalb zeigen diese ersten Maßnahmen der Bundesregierung, dass wir Wort gehalten haben. Das werden Sie ganz konkret in Ihrem Geldbeutel spüren. (...)
(...) Die Finanzmarktkrise und nicht zuletzt der Bankenrettungsschirm sowie die Maßnahmen zur Stabilisierung des Euros haben im Bundeshaushalt Spuren hinterlassen. Der Finanzsektor muss und wird deshalb seinen Beitrag zur Konsolidierung der Haushalte leisten. (...)
(...) Meiner Meinung nach sind auch die Kosten von Unterhaltungssendungen oft sehr fraglich. (...)
(...) Auch ich hätte keine Einwände bei einer möglichen Abschaffung des Solis und kann den von Ihnen vorgetragenen Ansatz gut verstehen. (...)
(...) Zur heute bekannt gewordenen Vorlageentscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichts zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlages erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg MdB: Die Union steht fest zum Aufbau Ost. Dazu leistet der Solidaritätszuschlag einen unverzichtbaren Beitrag. Gerade in Anbetracht der durch die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise bedingten haushalterischen Rahmenbedingungen werden wir auch in den nächsten Jahren nicht auf den Solidaritätszuschlag verzichten können. (...)