(...) Die Sicherheitsgesetze des Bundes wurden dahingehend ergänzt, dass Betroffene informiert werden müssen, wenn auf ihre Passwörter, PINs und PUKs sowie dynamische IP-Adressen zugegriffen wird. Diese Informationspflicht ist für den Grundrechtsschutz sehr wichtig. (...)
Sehr geehrter Herr Richter,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anmerkungen und Fragen über abgeordnetenwatch.de.
(...) der Meisterzwang stellt ein Relikt der ständischen Gesellschaft dar und ist in einer marktwirtschaftlichen Ordnung unangemessen. Daher lehne ich ihn selbstverständlich ab. (...)
(...) Sie haben grundsätzlich recht mit Ihrer Argumentation: die Kopfpauschale im Gesundheitssystem wäre ungerecht und es gilt für uns GRÜNE das Prinzip "starke Schultern müssen mehr tragen als Schwache". Deswegen treten wir, und auch ich, für eine Reform des Gesundheitswesens und die Einführung der Bürgerversicherung ein. (...)