(...) Der massive Druck auf die EU-Kommission, die geplante Ausschreibungspflicht für die öffentliche Wasserversorgung fallenzulassen, hat nun endlich Wirkung gezeigt. EU-Kommissar Barnier hat in der vergangenen Woche eine grundlegende Überarbeitung der bisherigen Kommissionspläne zur Wasserversorgung angekündigt. In der Sitzung des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments am 21. (...)
Sehr geehrter Herr Lennigk,
(...) Die Pläne der Europäischen Kommission sehen aber ausdrücklich keinen Zwang zur Privatisierung vor, wie dies fälschlicherweise in den Medien oft behauptet wird. Die Anträge der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen und Die Linke mit den vollständigen Titeln „Keine Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür“ und „Wasser ist Menschenrecht- Privatisierung verhindern“ richteten sich somit gegen eine Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung, die de facto weder stattfindet noch durch die EU beabsichtigt ist. Die vorgeschlagene europaweite Ausschreibungsverpflichtung der Europäischen Union kann aber zu einer erheblichen Einschränkung der Handlungsspielräume der kommunalen Selbstverwaltung und zu einer Liberalisierung insbesondere der Wasserversorgung in Deutschland führen. (...)
(...) Alles in allem komme ich zu dem Schluss: die jetzige Reform und die Einführung des Rundfunkbeitrags ist eine guter, verfassungskonformer und unbürokratischer Weg, den ÖRR staatsfern zu finanzieren. (...)
(...) März hat ich erreicht. Ich habe nichts gegen eine persönliche Verantwortung für Politiker hinsichtlich der Entscheidungen, die Sie treffen oder unterlassen. Im weitesten Sinne gibt es sie auch, zumindest dann, wenn das Strafrecht tangiert ist. (...)