Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Gerade aus meiner Erfahrung als Kreisrätin bin ich der Überzeugung, dass an der kommunalen Selbstverwaltung gerade in einem so sensiblen Bereich wie der Trinkwasserversorgung nicht gerüttelt werden darf. Uns als FDP ist im jetzigen Entwurf vor allem wichtig, dass Kommunen dennoch in keiner Weise „Zwangs-Privatisierungen” hinnehmen müssen – und dieses Ziel konnte auch durch den Einsatz meiner FDP-Kolleginnen und -kollegen im Europäischen Parlament erfreulicherweise erreicht werden. (...)

Sehr geehrter Herr Sommer,

(...) Es geht doch nicht um Personen, sondern um Inhalte. SPD, die Grünen und wir liegen so weit auseinander, dass man nicht real an eine Verständigung zur gemeinsamen Bildung einer Regierung glauben kann. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ist davon auszugehen, dass wir in der Opposition bleiben. (...)

(...) Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur sogenannten Bestandsdatenauskunft war notwendig geworden, nachdem die Regelung der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung von dem Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig zurückgewiesen wurden. Die christlich-liberale Koalition stellt damit im Gegensatz zu der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung die Bestandsdatenauskunft auf eine verfassungsrechtlich saubere Grundlage. (...)

(...) Sie wissen sehr genau, welche positiven Veränderungen es in der Lärmbelastung durch Hubschrauber im vergangen Jahr gab. (...)

(...) Auf Initiative der SPD wurde zum 70. Todestag von Otto Wels am 16. September 2009 eine Gedenk-Stele in Berlin-Friedrichshagen der Öffentlichkeit übergeben. (...)