Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Albert Rupprecht
Antwort 06.02.2007 von Albert Rupprecht CSU

(...) Vergangene Woche nun hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, mit dem der Schutz der Verbraucher vor zu hohen Rechnungen für eine anwaltliche Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung gewährleistet werden soll. (...)

Portrait von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Antwort 06.03.2007 von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger FDP

(...) Nach vorläufigen Berechnungen kommt allenfalls ein Viertel der Betroffenen in den Genuss der Opferpension. (...) Wir haben die Verpflichtung, das Mögliche zur Wiedergutmachung des an SED-Opfern begangenen Unrechts zu tun. (...)