(...) Die Aussage, das Erzgebirge sei das Armenhaus Sachsens teile ich nicht. Die Region verfügt inzwischen über eine Vielzahl von mittelständischen Unternehmen, die Arbeitsplätze in der Region schaffen. (...)
(...) Für Verfahren wie den NSU-Prozess sind schon die Oberlandesgerichte zuständig, die sich in Strafsachen erstinstanzlich mit schweren Staatsschutzdelikten befassen. Der NSU-Prozess nimmt zweifelsfrei eine Sonderstellung in den juristischen Verfahren der letzten Jahre ein. Die Öffentlichkeit sowohl auf nationaler Ebene als auch auf internationaler Ebene ist zurecht sehr interessiert an dem Prozess und verdient es, möglichst breit informiert zu werden. (...)
(...) Auch für den Polizeibereich braucht es Reformkonzepte, denn die Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse haben hier ebenfalls erhebliche auch strukturelle Mängel festgestellt. Doch eines ist klar: die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist vor allem eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Eine Reform der Sicherheitsbehörden ist dabei ein Baustein. (...)
(...) Es gehe hier viel mehr um Traditionen und nicht um die österliche Nachricht und das Fest der Auferstehung Christi. Der Text sei auf keinen Fall verletzend oFalldiskriminierend gemeint, dennoch habe ich darum gebeten, dass zukünftig der Hinweis, dass es sich wie hier um rein weltliche (neben den christlichen) Osterbräuche handelt, nicht fehlen dürfe. (...)
(...) März 2013. Die von Ihnen angesprochenen Anträge beziehen sich auf die Pläne der Europäischen Kommission zur Neuregelung der sogenannten Konzessionsrichtlinie. Bei beiden Anträgen handelte es sich allerdings um rein populistische Maßnahmen der Opposition, was bei genauerer inhaltlicher Befassung auch für jeden erkennbar war. (...)