Antwort 22.02.2024 von Dirk Heidenblut SPD
nein, die Streichung aus dem BtMG macht das Gesetz nicht zustimmungspflichtig.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 22.02.2024 von Dirk Heidenblut SPD
Und ich bin froh, dass es am 23.02. endlich soweit sein wird.
Antwort 20.11.2023 von Carmen Wegge SPD
ch kann Ihnen zum aktuellen Zeitpunkt mitteilen, dass wir mit der Verabschiedung des Gesetzes die Einrichtung der Cannabis-Clubs vorsehen werden
Antwort 14.11.2023 von Carmen Wegge SPD
Wir planen das Gesetz in der KW50 abschließend in der 2./3. Lesung zu beraten.
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Antwort 29.04.2024 von Marco Buschmann FDP
Der Deutsche Bundestag hat am 23. Februar 2024 das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz) beschlossen.