Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau M.,

vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, zu antworten.

(...) November hat mich erreicht. Ich halte die fünf Thesen für falsch. Sie entsprechen auch nicht dem Pakt, der ohnehin unverbindlich ist. (...)

(...) angesichts der Menge an Fehlinformationen, die zum UN-Migrationspakt derzeit kursieren, finden Sie Informationsmaterial und SPD Standpunkte dazu hier: (...)

(...) Seit Monaten wird der Pakt mit bewusster Falschinformation, unbegründeter Angstmache und bewussten Falschinformationen verunglimpft. Es war ein Kardinalfehler der Bundesregierung, die Öffentlichkeit nicht rechtzeitig sachlich und transparent über den Migrationspakt zu informieren. (...)

(...) Mit dem "Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration" (GCM) ist es der internationalen Staatengemeinschaft gelungen, einen gemeinsamen Ansatz zu finden, mit dem die vielfältigen Herausforderungen von Migrationsbewegungen umfassend bewältigt werden können. (...) Aus meiner Sicht ist der Pakt, der das Ergebnis der Verhandlungen zwischen rund 200 Staaten widerspiegelt, ein ordentlicher Kompromiss. (...)

(...) Es geht also vor allem darum, Migration effektiv und zum Nutzen von Herkunfts-, Transit- und Zielländern zu steuern und irreguläre Migration zu vermeiden. Dazu soll der Globale Pakt den internationalen Rahmen setzen. (...)