(...) Es geht gerade nicht darum, jetzt eine Amnestie einzuleiten und damit die Aufarbeitung dieses einschneidenden Ereignisses zu beenden. Es geht vielmehr darum, mit der Bürgerbewegung und den gesellschaftlichen Gruppen in der Landeshauptstadt, die sich mit der politischen und juristischen Aufarbeitung des „Schwarzen Donnerstag“ beschäftigen, diese Diskussion fortzusetzen. (...)
(...) Von einem kompletten Wechsel zu einem Direktwahlsystem der Bundestagsabgeordneten halte ich nichts. (...) „Sippenhaft“ war gerade ein Zeichen der Naziherrschaft und kommt für einen freiheitlich demokratischen Rechtsstaat keinesfalls in Betracht. (...)
Sehr geehrter Herr Hofwichtler.
vielen Dank für Ihre Nachricht.
(...) danke für Ihr Interesse an der Wasserversorgung. Gerne erkläre ich Ihnen, warum ich den Anträgen von Bündnis90/Grüne und den Linken hierzu am 28. (...)
(...) Welche Einzelerwägungen die Bunderegierung und insbesondere das FDP-geführte Bundeswirtschaftsministerium bei den Beratungen im EU-Ministerrat hatte, kann ich Ihnen nicht sagen. (...)