(...) Das Budget für das Bundesprogramm "Demokratie leben!" soll von derzeit 50 Millionen auf 100 Millionen im kommenden Jahr erhöht werden. Das Programm zielt ausdrücklich auf alle Formen des Extremismus, auch den Linksextremismus und den gewaltbereiten Salafismus und Dschihadismus. Das Programm fördert zivilgesellschaftliche Initiativen und setzt den Schwerpunkt bei der Radikalisierungsprävention. (...)
(...) in das exekutive Handeln von Mitarbeitern der Polizei (die schon aufgrund ihrer Aufgabenstellung meine uneingeschränkte Solidarität haben) fallen oder an Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel gerichtet sind, kann ich Ihnen nicht seriös antworten, weil die Beantwortung nicht in meinen politischen Bereich fallen. Sie müssen das ja nicht akzeptieren, ändern kann ich das dann aber auch nicht. (...)
(...) Von voreiligen Schlussfolgerungen würde ich jedoch abraten. Die europaweiten Freizügigkeitsverbürgungen, welche jahrzehntelang im Rahmen der europäischen Integration gewachsen sind, halte ich nach wie vor für eine Errungenschaft der Europäischen Union. Von den Freizügigkeitsrechten der EU-Verträge profitieren wir Deutsche selbst und ich bin mir sicher, dass breite Teile unserer Bevölkerung eine wie auch immer geartete Abschottung ablehnen. (...)
(...) Was wiederum die Durchsetzung der Ausreisepflicht betrifft, muss zunächst angemerkt werden, dass diese in die Zuständigkeit der Bundesländer fällt. Das Land Berlin gehört dabei zu jenen Bundesländern, in dem sich im Bundesvergleich wenige abgelehnte Asylbewerber aufhalten, ohne abgeschoben zu werden. (...)
(...) Umso unverständlicher finde ich vor diesem Hintergrund die Aussage des Regierenden Bürgermeister Michael Müller von der SPD, dass man sich am Instrument der Abschiebungen „besoffen“ reden könne. CDU-Innensenator Frank Henkel hat dagegen klar gemacht, dass Berlin sehr konsequent daran arbeitet, die Abschiebezahlen zu erhöhen. Frank Henkel hat den Anspruch, die Zahl der Abschiebungen in diesem Jahr im Vergleich zum Vorjahr zu verdoppeln. (...)