(...) Ihre Überlegungen sind für mich jedoch nicht nachvollziehbar. Ich habe an dieser Stelle bereits mehrfach erklärt, dass ich im Verhältnis zwischen Staat und Kirchen keinen Änderungsbedarf sehe. Diesen Ausführungen habe ich nichts hinzuzufügen. (...)
Sehr geehrter Herr Haslbeck,
(...) Mit der Vereinheitlichung des Laufbahnrechts erfüllt sich eine langjährige Forderung der SPD-Landtagsfraktion. Die Schaffung einer Laufbahngruppe soll die vertikale und horizontale Durchlässigkeit und den leichteren Wechsel zwischen den Fachlaufbahnen erhöhen. (...)
(...) Ein wesentlicher Punkt wird dabei die Abschaffung des Systems der vier Laufbahngruppen des einfachen, mittleren, gehoberen höheren Dienstes sein, der durch eine Laufbahn ersetzt wird, die die Besoldungsgruppen von A3 bis A16 und die Ende der Besoldungsgruppe B umfassen wird. (...)
(...) Mit Ihrer Frage treffen Sie einen wunden Punkt in der Dienstrechtsreform. (...) Es ist meines Erachtens lebensfremd, wenn nach 20 oder mehr Jahren hervorragender Arbeit der berufliche Aufstieg im öffentlichen Dienst noch von einer Abschlussnote abhängt. (...)
