Antwort 05.09.2022 von Markus Brinkmann SPD
Die Kommunen können frei entscheiden, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben. Der Landtag hat Möglichkeiten zur Entlastung der Beitragspflichtigen beschlossen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Alexander Wille CDU
Antwort 01.09.2022 von Manuela Mast Die Linke
Ich werde sofort beginnen und dauerhaft dafür kämpfen, dass die Strabs durch Landesgesetz ausgeschlossen wird.
Antwort 01.09.2022 von Martin Kirschstein BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die STRABS wird durch das Kommunalabgabengesetz geregelt, dies bedeutet, dass jede einzelne Stadt oder Gemeinde und nicht der Landtag, für den ich kandidiere, darüber entscheiden muss, ob sie erhoben wird oder nicht.
Antwort 03.09.2022 von Jörg Bode FDP
ich würde die STRABS sofort abschaffen
Antwort 19.08.2022 von Bernd Althusmann CDU
Sehr geehrte Frau L.,
vielen Dank für Ihre E-Mail an Abgeordnetenwatch und Ihre Fragen bezüglich der Straßenausbaubeiträge.