Frage von Walter G. • 21.04.2024

Antwort von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 23.04.2024
Warum fragen Sie nicht bei Ihrer Verbraucherzentrale nach?
Warum fragen Sie nicht bei Ihrer Verbraucherzentrale nach?
Man kann nicht nur mit Unwahrheiten die öffentliche Meinung destabilisierend lenken, sondern auch mit Halbwahrheiten (aus dem Zusammenhang gerissenen Aussagen) und an sich und aus guten Gründen geheimen Vorgängen.
Wie Sie vielleicht wissen, engagiere ich mich seit vielen Jahren für die Erhöhung von Transparenz stattlichen Handelns.
Die vollumfassende Digitalisierung der Verwaltung bleibt das Ziel.
Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern haben wir bereits im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir die Informationsfreiheitsgesetze zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln werden.