Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Einhaltung des Jugendschutzgesetzes wird aufgrund der räumlichen Nähe von den Ordnungsämtern in den Kommunen gewährleistet. (...)

(...) die Frage wie und durch wen die Beschaffung erfolgt (...)

Der Deutsche Bundestag hat eine Kinderkommission eingerichtet, die sich speziell mit Fragen des Kindeswohls befasst. Eine solche Einrichtung auch auf Landesebene wäre mein Ziel und mein Wunsch, um genau diesen Dingen gerecht zu werden, die Sie aufzählen.

(...) Dabei muss unterschieden werden zwischen Rassismus und faktenbasierter Kritik an der aktuellen Zuwanderungs- und Integrationspolitik (...)

(...) der Schutzzweck der Normen ist unterschiedlich. Die Einordnung in das jeweilige Gesetz folgt dem jeweiligen Schutzzweck. (...)