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(...) Das heißt nicht, dass es keine Streitbeilegungsmechanismen für Handelsabkommen geben soll. Es gibt bereits Möglichkeiten, riskante Investitionen im Ausland abzusichern, wie etwa öffentliche Investitionsgarantien und Staat-Staat-Streitbeilegung. (...)

(...) Die ursprünglichen Investitionsschutzbestimmungen aus den alten Abkommen dienen dazu, Investitionen vor Enteignung oder anderen wesentlichen Beeinträchtigungen von Seiten des aufnehmenden Staates zu schützen. Im Zuge der ausführlichen Diskussion, die die SPD zu dem Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) und dem geplanten Abkommen mit den USA (TTIP) geführt hat, sind wir zu einer Neubetrachtung dieser Ausgangslage gekommen. (...)

(...) da ich noch nicht Mitglied des Bundestages bin und auch meine Partei derzeit keine Stimme im Parlament hat, war eine aktive Einflussnahme nicht möglich. Grundsätzlich bin ich ein Freund des Freihandels, die von Ihnen genannten Punkte hätte ich gerne nachverhandelt gesehen, damit hier eine bessere Transparenz erzielt werden konnte. (...)