(...) 2001 prüfte der Juristische Dienst des EP die Frage, ob eine Vereinbarkeit des Projekts mit den Vorgaben für öffentliche Ausschreibungen vorliegt, und kam zu dem Ergebnis, dass der Ausschließlichkeit des in Frage kommenden Grundstücks Rechnung getragen werden müsse. (...)
(...) Nach den mir vorliegenden Informationen vermag ich Ihre Einschätzung, nachdem sich das Europäische Parlament bei der Beschaffung seiner Gebäude D4 und D5 in Brüssel (die im wesentlichen Büroräume und Sitzungssäle beherbergen) in einer der Stadt Köln vergleichbaren Situation befand, nicht zu teilen. (...)
(...) Entwicklungszusammenarbeit soll ein fester Bestandteil deutscher Außenpolitik sein. Wir wollen das Geld der Steuerzahler zielgenau und effizient einsetzen. (...)
(...) Der Betrugsfall in KöBetrugsfall in Köln nicht direkt mit dem Bau des Europäischen Parlaments vergleichen. Zwar gab es auch in Brüssel tatsächlich keinen öffentlichen Bauauftrag, aber, im Gegensatz zu den Vorfällen in Köln, war dies zu diesem Zeitpunkt nicht illegal. (...)
(...) Der Internationale Währungsfonds erarbeitet im Auftrag der G20 Staats- und Regierungschefs einen Bericht zu Möglichkeiten der finanziellen Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Finanzkrise. (...) Die Vorschläge werden von der Bundesregierung gründlich geprüft. (...)
(...) Die Zahlen zeigen: In der Summe, und vor allem auch in der Anzahl erhalten wir deutlich mehr Spenden von den Menschen und eben nicht von den Unternehmen. (...)