Antwort 13.05.2013 von Peer Steinbrück SPD
Sehr geehrter Herr Zenker,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Winfried Kretschmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Ulrike Gottschalck SPD
Antwort 08.05.2013 von Peter Ramsauer CSU
(...) Auch wenn mit dem im EU-Binnenmarktausschuss erreichten Kompromiss bezüglich der EU-Konzessionsrichtlinie ein Schritt in die richtige Richtung gegangen wurde, wäre es besser gewesen, den Trinkwasserbereich aus der Konzessionsrichtlinie ganz herauszuhalten und eine absolute Ausnahmeregelung für die kommunale Wasserversorgung zu schaffen. Dies gilt umso mehr, als für Dienstleistungskonzessionen meines Erachtens auch kein Regelungsbedarf besteht. (...)
Antwort 24.04.2013 von Ute Vogt SPD
(...) Es ist mir und meiner Partei sehr wichtig, Menschen aller Altersgruppen zu beteiligen. Daher haben wir unser Wahlprogramm gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet. (...)
Antwort 13.05.2013 von Patrick Döring FDP
(...) Wir werden dann auch in der EU der 27 zunehmend isoliert und handlungsunfähig sein. Wenn wir uns bei unserer Währung wie ein trotziges Kind an die Seite stellen, werden wir Europa und die Währungsunion politisch nicht besser machen. (...)