Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Harald Leibrecht
Antwort 25.04.2013 von Harald Leibrecht FDP

(...) Es ist wichtig zu verstehen, dass zwischen einfachen Bestandsdatenauskünften (wem gehört die Telefonnummer), Auskünften zur Zuordnung einer dynamischen IP-Adresse (wem war die IP zu einem bestimmten Zeitpunkt zugeordnet) und der Abfrage von Zugangssicherungsdaten (was ist die PIN, PUK oder das Passwort) unterschieden wird. Verkehrsdaten sind nicht Gegenstand des Gesetzentwurfs, d.h. (...)

Portrait von Elvira Drobinski-Weiß
Antwort 18.04.2013 von Elvira Drobinski-Weiß SPD

Sehr geehrter Herr Birmele,

Ihre Frage beantworte ich mit "ja".

Zu meiner Entscheidung gab es neben Protestschreiben auch Zustimmung.

Ihren Hinweis auf die Knesset halte ich für unsachlich.

Portrait von Peter Tauber
Antwort 22.04.2013 von Peter Tauber CDU

(...) Noch einmal: Ein Zwang zur Privatisierung der Wasserversorgung steht nicht zur Debatte. Wer das wider besseren Wissens behauptet, schürt mit billiger Polemik die Ablehnung Europas. (...)

Portrait von Gerda Hasselfeldt
Antwort 04.07.2013 von Gerda Hasselfeldt CSU

(...) vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ich kann verstehen, dass Sie als Bürgerin von Attaching der Meinung sind, dass es keine dritte Startbahn geben soll. Wie Sie wissen, überprüft der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in aller gebotenen Gründlichkeit die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses der Regierung von Oberbayern für die 3. (...)