(...) Auch hier liegt die Zuständigkeit bei den Ländern. Es ist deshalb von entscheidender Bedeutung, daß entweder die Länder ihrer Verantwortung für den Katastrophenschutz gerecht werden, oder zu einer entsprechenden Kompetenzübertragung an den Bund im Rahmen einer Grundgesetzänderung bereit sind. Meines Erachtens wäre eine Koordinierungskompetenz bei Ländergrenzenübergreifenden Katastrophen sachlich geboten. (...)
(...) Auf den von Ihnen geschilderten Vorfall hat das Sächsische Sozialministerium bereits mit der Anordnung höherer Sicherheitsmaßnahmen reagiert, so dass die Patienten strenger überwacht werden und beispielsweise bei Ausgängen von einem Mitarbeiter begleitet werden. Bereits 2006 wurden die Sicherheitsvorschriften verschärft, was zu wesentlich härteren Regeln im Klinik-Alltag geführt hat. (...)
(...) Mit Innenminister Wolfgang Schäuble bin ich in einigen wesentlichen Fragen unterschiedlicher Auffassung. Vor allem seine immer wieder erneuerte Forderung, für die Bundeswehr erweiterte Einsatzmöglichkeiten im Innern zu schaffen, halte ich für falsch. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Erste Schritte werden bereits von der Bundesregierung mit dem Programm „Frühe Hilfen für Kinder und soziale Frühwarnsysteme“ eingeleitet. (...) Wie notwendig aber auch weitergehende Schritte sind, zeigt die besondere Tragik des Falls „Kevin“: Mediziner und Jugendamt waren offenbar über die Situation informiert –– zum richtigen Handeln hat es aber nicht gereicht. (...) Denn was nützt es, wenn der Arzt einen Verdacht hat, das Jugendamt aber nie davon erfährt? (...)