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In der letzten Sitzungswoche habe ich deshalb zusammen mit 112 weiteren Parlamentarier:innen den Antrag zur Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit unterschrieben und an die Bundestagspräsidentin übergeben.

Auch mag ein Parteiverbot zwar auf den ersten Blick eine Lösung sein, doch es sorgt am Ende m.E. nicht dafür, dass rechtsextreme Ideologien aus den Köpfen der Menschen verschwinden.

Sollte sicher nachgewiesen sein, dass eine Partei die Bundesrepublik in einen faschistischen Staat verwandeln will, gehört sie verboten, egal, wie stark sie ist.

In meinen Augen ist die wichtigste Frage, was die Ursachen dafür sind.

Abgesehen davon, dass dieser Beschlussantrag die notwendige Mehrheit im Plenum aller Voraussicht nach nicht erreichen wird, leidet er auch an wesentlichen inhaltlichen Mängeln