(...) So ist uns gelungen, einen großen Schritt nach vorne zu gehen. WLAN-Anbieter müssen künftig keine unberechtigten kostenpflichtigen Abmahnkosten mehr fürchten. Dadurch verschaffen wir die nötige Rechtssicherheit in Haftungsfragen und fördern den flächendeckenden Ausbau offener Netze. (...)
(...) Die Betreuung der Opfer der Silvesternacht war und ist der Polizei und mir ein wichtiges Anliegen. Bereits bei der Aufnahme der Zeugenaussagen wurden die Opfer durch entsprechend geschulte Beamte vernommen und auch auf entsprechende Hilfsangebote hingewiesen. (...)
(...) Die Polizeibehörde Essen/Mülheim ist seit kurzem von der Landesregierung NRW zur Schwerpunktbehörde gemacht worden und hat dadurch mehr Personal zur Verfügung. Daher wird die Polizeipräsenz in Altendorf in den nächsten Monaten noch einmal deutlich erhöht werden, u. a. (...)
(...) Zur Sache: Natürlich ist zurzeit die Besorgnis der Bevölkerung in Folge des in der Kriminalstatistik nachgewiesenen Anstiegs von Delikten in fast allen Bereichen sehr hoch. Dieses wird oftmals mit der Flüchtlingspolitik des vergangenen Jahres begründet und leider die Verunsicherung der Menschen genutzt, um Themen in den Medien möglichst reißerisch zu vermitteln. Deswegen ich bitte Sie noch einmal einen Blick auf die Zeitangaben in der Berichterstattung der Mitteldeutschen Zeitung zu werfen. (...)
