Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Karl-Heinz Florenz
Antwort 22.05.2014 von Karl-Heinz Florenz CDU

(...) ich möchte Sie gerne darüber informieren, dass die Tabakproduktrichtlinie (2014/40/EU), in der auch die sogenannte E-Zigarette reguliert wird, am 29. (...) Im Zuge der Verhandlungsrunden mit dem Rat kann ich Ihnen versichern, dass ich mich für die Parlamentsposition – nämlich gegen eine Apothekenpflicht und gegen die Arzneimittelzulassung – eingesetzt und diese Position vertreten habe. (...)

Portrait von Heike Brehmer
Antwort 25.09.2013 von Heike Brehmer CDU

(...) Im deutschen Tierschutzgesetz ist bereits jetzt in § 17 TierSchG eindeutig geregelt: "Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einem Wirbeltier länger anhaltende oder sich wiederholende erhebliche Schmerzen oder Leiden zufügt." Das bedeutet, dass schwere Fälle im Bereich Zoophilie innerhalb unseres Gesetzesrahmens strafrechtlich verfolgt und auch verurteilt werden können. (...)