Ein sofortiges Verbot ist rechtlich nicht umsetzbar, da die EU die ausschließliche Zuständigkeit hat. Wir setzen uns auf EU-Ebene für strengere Regelungen und bessere Kontrollen ein und unterstützen den Ausbau des Datenbanksystems TRACES zur Verbesserung des Tierschutzes während der Transporte.
Die SPD setzt sich aktiv für umfassende Verbesserungen im Tierschutz ein und verfolgt mehrere Maßnahmen, um Tierquälerei zu beenden und die Bedingungen in der Tierhaltung zu verbessern.
Die Novellierung des Tierschutzgesetzes, in der Tiertransporte stärker reguliert werden sollen, kommt diese Sitzungswoche in die erste Beratung des Bundestags.
Ein Gesetz, das Tierhalter frustriert und sie möglicherweise dazu zwingt, aus der Produktion auszusteigen oder die Tierhaltung in größere Betriebe oder ins Ausland zu verlagern, würde letztlich das Gegenteil dessen bewirken, was wir erreichen wollen.