(...) Die Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes und der Steuerbefreiung bei der Mehrwertsteuer ist schon jetzt in Teilen nur schwer nachvollziehbar. Auch eine Verpflichtung der Marktteilnehmer, Steuersenkungen an ihre Kunden weiterzugeben, scheint mit unserem System der Sozialen Marktwirtschaft nur schwer vereinbar. (...)
(...) Ich meine aber, dass die eigentlichen Sozialbetrüger diejenigen sind, die Millionen an der Allgemeinheit vorbei ins Ausland schaffen, die Steuern hinterziehen und gleichzeitig alle Leistungen nutzen, die daraus bezahlt werden: Straßen und Bahn, Polizei und Feuerwehr, Theater und Schwimmbäder, Schule und Universitäten für ihre Kinder. Da geht es um ein Vielfaches dessen, was bei „Hartz IV“ erschlichen wird. (...)
(...) Aus meiner Sicht spricht gar nichts dagegen, eine möglichst lückenlose Aufklärung von Steuerhinterziehung anzustreben - unabhängig davon, aus welchen Kreisen die so überführten Steuerkriminellen stammen. Entsprechend dieser Maxime hat die SPD auch positiv auf das „Angebot“ der SVP reagiert. (...)
(...) Der Vorschlag der Schweizerischen Volkspartei, deutsche Mandatsträger vom Bankgeheimnis auszunehmen, ist keine Drohung oder ein Skandal, sondern ein begrüßenswertes Angebot. Das sind genau die Auskünfte, die wir haben wollen - und zwar über alle Steuersünder. (...)
(...) Was den Vorwurf angeht, deutsche Politiker besäßen Schwarzgeldkonten in der Schweiz, ist festzuhalten, dass bisher keine Fälle von Steuerhinterziehung durch Schweizer Konten seitens deutscher Politiker bekannt sind. Deshalb werte ich solche Aussagen als nicht gerechtfertigte Unterstellung. (...)