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(...) Ich selbst setze mich als Mitglied des Sonderausschusses "Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise" im Europäischen Parlament sehr stark mit dieser Problematik auseinander. Das Engagement bei der Kommission zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise wird mir erlauben, mich mit führenden Persönlichkeiten aus den Bereichen Politik und Industrie zu diesem Thema auszutauschen und Lösungsmöglichkeiten zu entwickeln, die gegebenenfalls nicht nur in Frankreich angewandt, sondern auch auf Europa übertragen werden können. Denn einzelne Staaten werden nach meiner festen Überzeugung die Krise nicht meistern können. (...)

(...) Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für die Hotellerie in Deutschland ist lediglich eine Angleichung an europäische Wettbewerbsbedingungen. Zudem haben sich alle relevanten Parteien in der Vergangenheit bereits dafür ausgesprochen, weshalb die öffentliche Kritik daran nicht ganz nachzuvollziehen ist. (...)

(...) Ihr Hinweis, dass Deutschland aufgrund "politisch gewollter Niedriglöhne" seinen Titel "Exportweltmeister" erworben habe, ist nicht zutreffend. Im Gegenteil hat Deutschland seit Jahrzehnten im europäischen Vergleich (und auch im Vergleich zu Staaten mit gesetzlichen Mindestlöhnen) mit die höchsten Durchschnittslöhne. Bei uns werden Löhne eben nicht politisch vorgegeben, sondern von den Tarifpartnern branchenspezifisch ausgehandelt. (...)

Sehr geehrte Frau Loibl,

die Fragen sind beantwortet.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Dobrindt MdB

(...) Die von Ihnen gestellte Frage nach einem etwaigen Reformbedarf unseres Finanzsystems kann ich daher nur bejahen. Allerdings verstehe ich dies nicht im Sinne einer grundlegenden Umkehr unseres Systems, gewissermaßen von einer wettbewerbsintensiven Bankenlandschaft hin zu einer verstaatlichten Version. (...)