(...) Die Endkundentarife der Deutschen Telekom unterliegen keiner vorherigen Genehmigung (ex-ante-Regulierung) durch die Bundesnetzagentur. Insofern ist die Deutsche Telekom in der Ausgestaltung ihrer Endkundentarife von Breitbandanschluss und Internetzugang grundsätzlich frei. (...)
(...) zu der in den Fragen aufgeworfenen Problematik und den damit im Zusammenhang stehenden Sozialgerichtsverfahren liegen dem zuständigen Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales - soweit das SGB XII (Sozialhilferecht) angesprochen ist - keine Erkenntnisse bzw. Daten vor. (...)
(...) Unsere Forderung als grüne Bundestagsfraktion ist eindeutig: Wir wollen kein ,,Zwei-Klassen-Internet", das Daten bevorzugt – weder die von eigenen Kunden noch von Kunden, die mehr bezahlen können. Wir haben die Bundesregierung in dieser Woche noch einmal mit Nachdruck dazu aufgefordert, die aktuellen Entwicklungen ernst zu nehmen und unsere Vorschläge einer gesetzlichen Sicherung aufzugreifen. (...)
(...) Ich kann Ihnen in Ihrer Einschätzung zu den Plänen der Telekom nur Recht geben. (...) Was auch aus unserer Sicht sehr problematisch ist, ist die Priorisierung eigener Dienste und gegebenenfalls weiterer Dienste, mit denen die Telekom dafür einen extra Vertrag abschließt. (...)
(...) Sichergestellt werden muss: Es darf keine Datenpakete erster und zweiter Klasse geben. Daher ist es gut, dass das Bundeskartellamt und die Bundesnetzagentur das neue Geschäftsmodell jetzt unter die Lupe nehmen. (...)
(...) Die Ankündigung der Deutschen Telekom zur möglichen Drosselung der Breitbandzugänge und der Privilegierung eigener Angebote zeigt deutlich, dass es einen gesetzgeberischen Handlungsbedarf zur Sicherung der Netzneutralität geben muss. Es gab und gibt zahlreiche Verstöße gegen die Netzneutralität, das Vorhaben der Deutschen Telekom gefährdet die Netzneutralität massiv. Die schwarz-gelbe Maxime "Der Markt wird es schon richten" versagt hier genauso wie an anderen Stellen. (...)