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(...) Bereits vor diesem Parteitag habe ich mich persönlich, als auch die SPD in ihrer Gesamtheit, durch den Antrag „Netzneutralität im Internet gewährleisten – Diskriminierungsfreiheit, Transparenzverpflichtungen und Sicherung von Mindestqualitäten gesetzlich regeln“ (Drucksache 17/5367) für die Netzneutralität im Bundestag eingesetzt. Mit diesem Antrag haben wir die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, die Netzneutralität als eines der Regulierungsziele ins Telekommunikationsgesetz aufzunehmen. (...)

Sehr geehrter Herr Kraus,

(...) Aktuell bin ich das einzige Mitglied meiner Fraktion im Ältestenrat. Dem Vernehmen nach wurden zu Beginn der Legislaturperiode einvernehmlich von allen Fraktionen die Regularien der Vorperiode übernommen, also auch die zu der Ehegattenbeschäftigung. Eine Einzelfallprüfung fand wohl nicht statt, allerdings hätte ich es nie für möglich gehalten, dass eine Regelung, die wohl als Übergangsregel gedacht war auch nach 13 Jahren noch von 17 Abgeordneten in Anspruch genommen wird, und das (höflich ausgedrückt) auch noch sehr kreativ. (...)

(...) Der Innenausschuss hat grünes Licht für die geplante Neuregelung der Bestandsdatenauskunft gegeben. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP sowie der oppositionellen SPD-Fraktion verabschiedete das Gremium einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung in modifizierter Fassung. (...)

Sehr geehrte Frau Hörner,