Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wie wohl die meisten Mandatsträger/innen zahle ich monatlich einen Teil meiner Diät an den SPD-Kreisverband, der dieses Geld für künftige Wahlkämpfe zurücklegt. Da diese finanzielle Beteiligung erst erbeten wird, nachdem man mit Unterstützung der Partei ein Mandat errungen hat und entsprechende Bezüge erhält, sehe ich darin kein Problem - wie groß die eigenen finanziellen Mittel vor der Abgeordnetentätigkeit waren, spielt ja dann überhaupt keine Rolle. (...)

Bei der internationalistischen Liste/MLPD hängt eine Kandidatur nicht vom privaten Geldbeutel ab. Die geschilderten Zustände finde ich skandalös!

(...) Bei der Wahl der Direktkandidaten spielte das keine Rolle. Daher sehe ich auch keine Probleme bei der derzeitigen Wahlkampffinanzierung. Sie erfolgt aus Mitteln der FDP. (...)

(...) der Wahlschein ist auch gültig, wenn nur ein Kreuz gemacht wird. (...)

(...) Wenn jemand straffällig bzw. verurteilt wurde, ist Gefängnis der Abschiebung vorzuziehen (Rückkehrverhinderung, Rechtstaatlichkeit). Die Abschiebung von integrierten Flüchtlingen ist moralisch nicht nachvollziehbar, verwaltungsrechtlich ist das vermutlich korrekt, von mir unsympathischen Parteien (CDU/CSU, Grüne, FDP und SPD) im Gesetz verankert bzw. (...)