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(...) Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst. Die Grundsätze hierfür stellt das Reich auf. (...)

Sehr geehrter Herr Schmutzer,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 26.04.2016, zu der ich gerne Stellung nehme. Bitte senden Sie mir hierzu Ihre e-Mail-Adresse zu, so dass ich mit Ihnen direkt in Kontakt treten kann.

Beste Grüßen

(...) Gegner (und das sind schon solche, die für klare Waffengesetze eintreten) werden verleumdet, bedroht, in Misskredit gebracht so wie im Artikel von Waffenlobbyist Schieferdecker. Dabei zeigen unsere Zahlen im Vergleich zu den in den USA im relativen (im absoluten sowieso) Bereich auf, welchen Erfolg unsere Waffengesetze haben. Trotzdem konnten auch die jüngsten Vorkommnisse nicht verhindert werden: (...)

(...) Gemäß dem Koalitionsvertrag wird die Bundesregierung die Präventionsprogramme zur Extremismusprävention verstetigen und dafür die notwendigen finanziellen Mittel längerfristig zur Verfügung stellen. (...)