Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Katja Hessel
Antwort von Katja Hessel
FDP • 14.10.2024

Ein Verbotsverfahren gegen eine Partei muss - wie auch Sie in Ihrer Anfrage formuliert haben - sehr gut begründet und verfassungskonform geprüft werden.

Katrin Uhlig
Antwort von Katrin Uhlig
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 16.12.2024

Das Grundgesetz schützt unsere Demokratie und Menschenwürde. Die AfD gefährdet diese Werte, weshalb ein Verbotsantrag gestellt wurde.

Portrait von Jessica Rosenthal
Antwort von Jessica Rosenthal
SPD • 06.11.2024

Die Gefahr für unsere Demokratie durch die AfD beschäftigt mich ebenfalls sehr.

Portrait von Cemal Bozoğlu
Antwort von Cemal Bozoğlu
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 04.10.2024

Grundsätzlich bin ich der festen Überzeugung, dass wir in der AfD eine extrem große Gefahr für unsere Demokratie haben. Demzufolge bin ich für eine intensive Prüfung eines Verbots dieser Partei. Allerdings muss ein Verbotsantrag auf sehr rechtssicherem Fundament stehen.

Portrait von Marianne Burkert-Eulitz
Antwort ausstehend von Marianne Burkert-Eulitz
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN