Antwort 27.01.2025 von Falko Droßmann SPD
Sollte der Antrag zur Abstimmung kommen, werde ich ihm zustimmen.
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Antwort ausstehend von Max Mordhorst FDP
Antwort ausstehend von Michel Deckmann CDU
Antwort 01.10.2024 von Lars Harms SSW
AfD-Verbotsverfahren ist nötig
Antwort ausstehend von Marc Timmer SPD
Antwort 11.10.2024 von Silke Backsen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja, für mich ist es an der Zeit, dass der Bundestag beschließt, dass Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht einzuleiten.