(...) Dazu muss ich vorab klarstellen, dass diese "Mängelliste", auf die sich die auf die sich die jeweilige Presseberichterstattung beziehtizei nicht vorliegt. Sie ist auch nicht durch die Polizei erstellt worden. (...)
Sehr geehrter Herr Mangir,
eine schnellstmögliche Beantwortung von Anfragen aus meinem Wahlkreis im Rhein-Kreis Neuss sowie von Fragen zu gesundheitspolitischen Themen ist für mich selbstverständlich.
(...) Gleichzeitig musste die NATO die nachvollziehbaren Sorgen der besonders exponierten Bündnispartner ernst nehmen. Daher hat die Allianz infolge des russischen Vorgehens in der Ukraine defensive Rückversicherungsmaßnahmen beschlossen. Diese sehen u.a. (...)
(...) Falschbeschuldigung fast ausschließlich beim Schutz der sexuellen Selbstbestimmung thematisiert wird. Die Möglichkeit der Falschbeschuldigung stellt sich nicht nur bei Sexualdelikten, sondern bei vielen anderen Delikten des Strafrechts, insbesondere in sog. Zweikonstellationen. (...)
(...) Der Bundestag hat vor wenigen Wochen das Asylpaket II verabschiedet und mit einer Vielzahl weiterer gesetzlicher Maßnahmen reagiert. So wurden die Hürden für die Ausweisung rechtskräftig verurteilter Asylbewerber deutlich gesenkt. Ob eine Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wurde oder nicht, ist künftig irrelevant. (...)
(...) ich sprach nicht von einer "fiktiven" sondern von einer "abstrakten" Gefährdungslage. Das heißt, wir wissen nicht genau wo und wann eine konkrete Gefährdung für die Bürgerinnen und Bürger besteht. Dennoch bereiten wir unsere Sicherheitsbehörden darauf vor, für alle Eventualitäten gerüstet zu sein. (...)