(...) Es bietet sich meines Erachtens an, analog und in Anlehnung an die neuen Regelungen des Bundestags, ein 10-Stufenmodell zur Offenlegung von Nebeneinkünften der Landtagsabgeordneten einzuführen. (...)
(...) Und ich kann Ihnen sagen, dass mich ebenso viele Anfragen von jungen Menschen erreichen, die diese einfordern. Generationengerechtigkeit bedeutet die Gerechtigkeit der Verteilung von Lebenschancen, materiellen Ressourcen und Lebensqualität unter den Generationen. Zugleich gilt: die Freiheit jeder Generation ist durch die Verantwortung für künftige Generationen begrenzt. (...)
(...) Dies bedeutet, dass politische Entscheidungen- und um eine solche handelt es sich bei der Frage der Einführung einer 3% Hürde bei Europawahlen- durch den Bundestag, und nicht etwa das Bundesverfassungsgericht, getroffen werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Schreiben, entschuldigen Sie die verzögerte Antwort darauf. In der Tat hat der gewaltsame Protest gegen die LGBT-Demonstration und der unzureichende Schutz durch die Polizei in Tiflis die weitverbreitete Homophobie in Georgien verdeutlicht. Besonders problematisch scheint mir dabei die Scharfmacherrolle, die Teile der orthodoxen Kirche dabei spielt. (...)
(...) Auch der Artikel 7 des EU-Vertrages erfordert hohe Quoten beziehungsweise Mehrheiten, so zum Beispiel im Europäischen Parlament eine Zweidrittel-Mehrheit. (...)