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Sehr geehrter Herr Altepost,

(...) Die EU-Verfassung wird wohl nicht so, wie vom Bundestag verabschiedet, in Kraft treten. Es bleibt abzuwarten, was bei den Regierungsverhandlungen rauskommt und noch übrig bleibt. (...)

Sehr geehrte Frau Heckmann,

ich darf Sie auf meine Antwort zu der gleichartigen Frage von Herrn Peter Puhl verweisen.

Mit den besten Grüßen,

Ihr Holger Ortel

(...) Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Regierungserklärung unter das Motto "mehr Freiheit wagen" gestellt. Die Bilanz der Bundesregierung im Bereich der Rechtspolitik wird diesem Motto jedoch nicht gerecht. (...)

(...) Auch wenn keine Anrechnung der Opferrente auf die Grundsicherung erfolgt, wird diese Form der "Ehrenpension" demEhrenpension SED-Opfer für Freiheit und Demokratie nicht gerecht. (...)

Sehr geehrter Herr Weidner,