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Sehr geehrter Herr Breyer,

vielen Dank für Ihre Frage zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung.

(...) Wir hatten eine klare politische Agenda, gegen den G8-Gipfel mit inhaltlichen Forderungen zu protestieren. Die Aktionen von gewalttätigen Chaoten haben wir in aller Deutlichkeit verurteilt und daran festgehalten, unseren Forderungen an die G8-Staaten Gehör zu verschaffen. (...)

Sehr geehrter Herr Bilkenboom,

ich halte Ihre Rechtsauffassung für komplett abwegig.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz

(...) die FDP-Bundestagsfraktion hatte für die Sitzung des Verteidigungsausschusses am 13.06.07 einen Bericht des Bundesverteidigungsministers über die Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Rahmen der Amtshilfe beim G-8 Gipfel in Heiligendamm beantragt. Die Antworten waren nicht zufrieden stellend, so dass die Bundestagsfraktion eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet hat. (...)

(...) Ihre Frage nach einer Rendite bezüglich der Einflussnahme auf die deutsche Politik kann ich Ihnen nicht beantworten. Auch wenn ich nicht für alle 612 Kolleginnen und Kollegen meine Hand ins Feuer legen will: Es würde mich doch sehr verwundern, wenn auch nur eine oder einer von ihnen in die Fänge der Scientologen geraten sollte! Wir alle sind fest in unseren Wahlkreisen verwurzelt, haben vielfältige gesellschaftliche und persönliche Vernetzungen. (...)