(...) mit der Frage einer Sperrklausel und dem Problem der Zersplitterung hat sich auch das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 22. November 2012 ( http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-TA-2012-0462+0+DOC+XML+V0//DE ) auseinandergesetzt . (...)
(...) ich gebe Ihnen Recht, dass eine differenziertere Diskussion der Sache sicher gut täte. Allerdings geht es bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention nicht darum, ob bestimmte Förderschulen besser als andere sind. Es geht darum, dass wir nicht mehr das Recht haben, Kinder mit Behinderungen auf Förderschulen zu verweisen, da längst erwiesen ist, dass sie - mit der jeweils notwendigen Unterstützung - auch in Regelschulen lernen können. (...)
(...) Hartz IV muss in seiner bisherigen Struktur überwunden werden. Wir brauchen einen Anspruch der Betroffenen, ohne Sanktionsmöglichkeiten durch die Jobcenter. (...)
(...) an dieser Stelle muss ich sicher nicht betonen, dass - wie Ihnen ja bekannt ist - sich die FDP-Fraktion stets für Informationsfreiheit eingesetzt hat und weiter einsetzt. Es erübrigt sich beinahe, noch einmal extra drauf hinzuweisen, dass dies selbstverständlich auch dahingehend gilt, dass die FDP-Fraktion innerhalb der Koalition für Informationsfreiheit wirbt und gerne bereit ist, dort, wo eine Einigung mit dem Koalitionspartner möglich ist, weitere gesetzliche Verbesserungen für Informationsfreiheit anzugehen. (...)
(...) Ich hoffe Sie sehen: Wir haben Fehler gemacht, z.B. als wie die Leiharbeit dereguliert haben, und zu denen stehen wir auch, und wollen sie verändern. Aber einen "Unterschied zwischen den Reden und dem Handeln der SPD", wie Sie ihn mir unterstellen, muss ich glatt zurückweisen! (...)
(...) Oberstes Ziel unserer Drogenpolitik ist es, Kinder und Jugendliche zu schützen. Prävention heißt "Kinder stark machen" und das beginnt nicht erst in der Schule, sondern schon im Kindergarten. (...)