(...) Aufgrund der enorm großen Antragszahl im ersten Durchlauf des Landespflegegeldvollzuges – bis Ende des Jahres 2018 wurden über 350.000 Anträge eingereicht – kann es vereinzelt zu einer längeren Bearbeitungsdauer kommen. (...)
(...) Ich denke, dass die SPD-Bundestagsfraktion ganz in Ihrem Sinne handelt, indem sie eine flächendeckende Bezahlung fordert, die auf dem heutigen oberen Gehaltsniveau aufsattelt. In schwierigen Verhandlungen mit den Unionsparteien ist es gelungen, dies auch im Koalitionsvertrag zu vereinbaren, sodass derzeit an entsprechenden Lösungen gearbeitet wird. (...)
(...) Leider können wir Ihnen im Augenblick noch keinen konkreten Zeitpunkt nennen, wann mit einer Umsetzung im Gesetzgebungsverfahren zu rechnen ist. Die Federführung liegt beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales. (...)
(...) Für uns als SPD-Bundestagsfraktion ist aber auch klar, dass die Anhebung der Einkommensgrenze eine wichtige und richtige Maßnahme ist, um Arbeitnehmer zu entlasten. Es gilt dabei eben einen fairen Ausgleich zu schaffen, zwischen den Kosten, die Kinder zumutbar für ihre Eltern tragen können, und den Kosten, die über Abgaben von der Allgemeinheit getragen würden. (...)
(...) • Bedürftigkeitsprüfung beim Kindergeld (...)